Politik

Ansprache von Julian Assange zum UN-Sieg

vom 5. Februar 2016, London


UN (Quelle: UN)
GDN - Es ist ein historischer Sieg. Das UN-Gutachten bescheinigt dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange, der seit Juni 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London Asyl erhält, Opfer einer "willkürlichen Inhaftierung" zu sein. German Daily News dokumentiert die Rede von Assange in deutscher Übersetzung.
Julian Assange: "Wie süß das ist. Dies ist ein Sieg, der nicht geleugnet werden kann. Es ist ein Sieg von historischer Bedeutung, nicht nur für mich, meine Familie, meine Kinder, sondern für die Unabhängigkeit des UN-Systems. Ich will den Vereinten Nationen, dem Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte, der Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung, den Juristen danken, die diese Entscheidung getroffen haben, dem Sekretariat und den Mitarbeitern, und dem UN-Menschenrechtsrat [UNHRC].
Dies ist eine Entscheidung nach dem humanitären Völkerrecht, ein bindendes Abkommen, dem das Vereinigte Königreich, Schweden und die Vereinigten Staaten vom Amerika, zum größten Teil, zugestimmt haben. Die Vereinten Nationen gaben letzte Nacht eine Erklärung ab, die besagt, dass die Bestimmung rechtsverbindlich ist. Es gab Kommentare von Philip Hammond, dem Außenminister dieses Landes, der heute sagt: "Das ändert nichts."
Philip Hammond als Individuum, meine ich, ist eine absolut nette Person, aber wir müssen verstehen, dass diese Kommentare nur Rhetorik sind. Es gibt kein Argument in diesem "Das ändert nichts." Daraus geht nicht hervor, dass Großbritannien aus der Arbeitsgruppe in ihrer Feststellung oder dem UN-Menschenrechtsrat [UNHRC] herausfallen wird, oder sich sogar weigert, das Ergebnis anzuerkennen.
Tatsache ist, dass das Vereinigte Königreich und Schweden vor der Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung akzeptierten, Beteiligte eines 16-monatigen Prozesses zu sein, 16 Monate Rechtsstreitigkeiten. Ich habe Einreichungen gemacht. Großbritannien antwortete im Prozess auf diese Einreichungen. Schweden reagierte formell als eine Gruppe Beteiligter dieses Verfahrens. Sie haben verloren. Das Vereinigte Königreich hat verloren. Schweden hat verloren, es hat auf höchster Ebene verloren. Es hatte dann die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Großbritannien hat darauf verzichtet. Schweden hat darauf verzichtet.
Die Gelegenheit war zwei Wochen lang gegeben und endete genau heute. Heute ist der Tag, an dem keine Berufung, keine Beschwerde eingelegt werden kann, keine Berufung wurde eingereicht. Warum wurde keine Berufung eingereicht? Großbritannien und Schweden haben dieses Urteil seit den letzten zwei Wochen gehabt, ich und die Öffentlichkeit erhielten es heute. Sie haben keine Berufung in dieser Zwei-Wochen-Frist eingereicht. Warum? Weil sie wussten, dass sie verlieren, da es keinen Grund zur Berufung gibt, weil das Gesetz gut etabliert und dokumentiert ist, in diesem umfassenden verbindlichen Urteil der Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung.
Nun, das Ergebnis, das die Umstände und das Gesetz darlegt, und den Rechtsmissbrauch, der in meinen fünfeinhalb Jahren Inhaftierung ohne Anklage in diesem Land liegt, kam nicht von allein. Es kam als Ergebnis solcher UN-Mechanismen, die Unterstützung dieser und als Folge der Menschen, die für sie kämpfen. Es kam als Ergebnis der Regierungen und Menschen und Präsidenten von Ecuador, die mich schützen, während wir diesen 16-monatigen Kampf hatten.
Es kam zustande als ein Ergebnis der Bemühungen meines Rechtsteams. Es kam zustande als ein Ergebnis der Bemühungen der breiten Gemeinschaft in diesem Land und in Schweden und den Vereinigten Staaten von Amerika und Australien und Indien und anderen Ländern auf der ganzen Welt.

Lasst mich also aus den Schlussfolgerungen dieses Urteils lesen:
Der Freiheitsentzug von Herrn Assange ist willkürlich und unter Verletzung der Artikel 9 und 10 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte [UDHR] und Artikel 7, 9 Absatz 1, 9 Absatz 3, 9 Absatz 4, 10 und 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte [ICCPR], beides verbindliche Verträge, denen Großbritannien und Schweden angehören. Es fällt in die Kategorie drei der Kategorien unter Berücksichtigung der Arbeitsgruppe vorgelegten Fälle.
Die Arbeitsgruppe ist der Auffassung, dass unter Berücksichtigung aller Umstände dieses Falls, die angemessene Abhilfe wäre, Herrn Assange seine Bewegungsfreiheit und den Anspruch auf Schadensersatz gemäß Artikel 9 Absatz 5 des ICCPR zu gewähren.

[Beifall]

Nein, ich bin nicht - in irgendeiner Weise in die Enthüllung von Korruption und Kriegsverbrechen durch Regierungen seit fast 20 Jahren involviert. Es war kein Schock, dass du diesem Typ der Ungerechtigkeit, den du in deinem Business selbst aufzudecken suchst, nun selbst ausgesetzt bist.
Das ist Teil meiner Arbeit. Ich bin zäh. Ich bin in der Tat abgehärtet durch diesen Prozess, und ich kann es hinnehmen. Wie auch immer, welches Recht hat diese Regierung, oder die US-Regierung, oder die schwedische Regierung, meinen Kindern ihren Vater für fünfeinhalb Jahre zu verwehren, ohne irgendeine Anklage in irgendeinem Land? Das ist eine Tatsache, die ich nie vergessen werde und die angegangen werden muss und die angegangen werden wird, wenn die Zeit vergeht. Meine Kinder sind vollkommen unschuldig Beteiligte im Hinblick auf das Geschehene.
Sie sind nicht in der Politik, es ist nicht ihre Aufgabe, Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen, ihre Aufgabe ist es, Kinder zu sein, und es ist an der Zeit, dass sie ihren Vater zurückbekommen. Und das wird geschehen.

[Jemand aus der Menge ruft dazwischen]

[Julian Assange: Kann jemand diese Person zum Schweigen bringen?]

Das wird geschehen, auf diesem oder jenem Weg. Auf die eine oder andere Weise, es wird geschehen, und sehr viele Menschen werden sich für lange Zeit erinnern, an die Ungerechtigkeit die Beteiligte in diesem Fall begangen haben.
Und zwangsläufig werden diese Leute die Konsequenzen ihrer Aktionen tragen, das schließt die heutige Veröffentlichung dieses Urteils mit ein, eine Möglichkeit unter dem CAT, der UN-Antifolterkonvetion, die ein verbindlicher Vertrag mit universaler Rechtssprechung ist.

Wenn diese illegale, unmoralische, unethische Inhaftierung weiter andauert, wird es strafrechtliche Konsequenzen für die Involvierten geben und diese Konsequenzen können in jedem Staat anerkannt werden, weil das CAT eine universelle Gerichtsbarkeit inne hat.
Zum Schluss will ich sagen, dass es gute Leute in der Regierung Großbritanniens gibt, es gibt gute Leute im Auswärtigen Amt, es sind gute Leute in der britischen Polizei, es gibt gute Menschen im schwedischen Außenministerium, es gibt gute Leute im U.S.-Außenministerium, es gibt sogar gute Leute im U.S.-Militär. Es liegt an diesen guten Menschen und ihrer fortbestehenden, anhaltenden Unterstützung auf vielfältigen Wegen, die zu diesem Erfolg beigetragen hat. Und diese Menschen sind weise genug, um zu verstehen, dass Geschichte auf ihrer Seite ist und ich bin sehr dankbar für die Unterstützung, die sie heute gegeben haben. Vielen Dank."

[Menge jubelt]

Deutsche Übersetzung: Michelle Eickmeier

weitere Informationen: https://www.youtube.com/watch?v=GMWikIbeHj0

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